Eil-Dekret: Sobotka verbietet Demo gegen Pröll-Privatstiftung

Wer bis dato behauptet hat, diese Regierung bringe nichts weiter und möge endlich mit dem Arbeiten beginnen, der wird nun eines besseren belehrt. Kaum dass Innenminister Wolfgang Sobotka seine Vorstellungen über Einschränkungen bei Demos geäußert hatte, ließen die Beamten des Ministeriums mit beachtlichem Tempo bereits erste Taten folgen: Die für Samstag geplante Demonstration gegen die Erwin Pröll-Privatstiftung in St. Pölten wurde kurzerhand abgesagt.

Die Regierung scheint den im erst kürzlich vereinbarten Arbetisprogramm ‘Für Österreich’ beschworenen Arbeitseifer für die nächsten 18 Monate beim Wort zu nehmen. Die Vorschläge zu diversen Einschränkungen bei Demos, die der Innenminister erst tags zuvor in den Medien vorgestellt hatte, waren noch nicht einmal mit dem Koalitionspartner abgestimmt, geschweige denn in ein adaptiertes Gesetz gegossen, da wurde das Ministerium bereits aktiv und hat prompt das erste Demonstrationsverbot erlassen.

Wolfgang Sobotka: “Diese von einem profilierungssüchtigen Falter-Journalisten initiierte Demonstration gegen die Erwin Pröll-Privatstiftung bedroht massiv die Geschäftsinteressen des Herrn Landeshauptmann. Hier war Gefahr in Verzug, ich habe daher meine Beamten angewiesen, diese für Samstag geplante Demo in St. Pölten per Eil-Dekret zu verbieten.”

Und der Innenminister führt ein weiteres Argument ins Treffen, das seiner Meinung nach Einschränkungen bei Demonstrationen bis hin Demoverbot wie in St. Pölten mehr als nur rechtfertigt: “Im Regierungsprogramm wurde unter anderem vereinbart, dass die einzelnen Ressorts Einsparungen vornehmen, um die geplanten Maßnahmen des Arbeitspaktes finanzieren zu können. Wir werden in Zukunft daher jede angemeldete Demo auch unter einem finanziellem Gesichtspunkt genauestens unter die Lupe nehmen. Wenn es uns gelingt, einen Großteil der Demonstrationen von vornherein zu unterbinden, ersparen wir uns Ausgaben für die Exekutive im mehrstelligen Millionenbereich. Dieses Geld können wir dann 1:1 für die erweiterte Videoüberwachung und all die Sicherheitsmaßnahmen verwenden, die das Land so dringend benötigt und die den Leuten so am Herzen liegen.”

Applaus erhält der Minister für sein ‘mutiges Vorgehen’ von der niederösterreichischen Landesregierung. In einer Aussendung des Pressebüros von Erwin Pröll heißt es: “Spaßdemos dieser Art sind das Allerletzte und absolut verzichtbar. Wir bedanken uns hiermit ausdrücklich für das rasche Handeln des Ministers! Und wir möchten nicht ausschließen, dass wir uns eines Tages für seinen Einsatz für das Land Niederösterreich in geeigneter Form erkenntlich zeigen werden.”

Da sag noch einer, diese Regierung bringe nichts auf die Reihe!