2,4% Neu­ver­schul­dung: EU-Kommission sichert Italien um­gehende Finanz­hilfe zu

Bild-Quellen: Ministry of the Interiorhttp://www.interno.gov.it/it/ministero/matteo-salvini, CC BY 3.0 it, Link & Pixabay; Bildbearbeitung mit GIMP

Italien gilt nach Griechenland als das zweithöchst verschuldete Land Europas. 2300 Milliarden Euro bzw. 132% der jährlichen Wirtschaftsleistung beträgt der aktuelle Schuldenberg. Um jene Wahlversprechen einlösen zu können, für die die Regierungskoalition aus Lega und 5-Sterne-Bewegung gewählt wurde, wird Italien trotz größter Anstrengungen im kommenden Jahr daher nicht um eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent herumkommen. Für die EU und insbesondere die Euro-Zone ein absolutes No-Go! EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sicherte dem Armenhaus Europas nach Bekanntwerden der geplanten Budgetzahlen die vollste Solidarität sämtlicher EU-Staaten zu und schlug als umgehende Hilfsmaßnahme vor, ab 2019 eine europaweite Italien-Steuer einzuheben.


Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt sich der Meinung seines Haushaltskommissars an und unterstützt die geplante Steuer: „Natürlich gebe es auch andere Wege, wie man aus der Schuldenkrise herauskommen könnte. Aber der Wille des italienischen Volkes ist zu respektieren. Und es geht schließlich um das Recht auf Arbeit und das Glück von Millionen Italienern! So gesehen ist die europäische Familie zur Finanzhilfe für unseren südlichen Nachbarn geradezu verpflichtet. Der Zusammenhalt ist einmal mehr gefragt, in einer Notsituation wie dieser braucht es den europäischen Schulterschluss!“

Der in EU-Kreisen bereits liebevoll als ‚Dolce-Vita-Steuer‘ genannte Solidar-Beitrag soll dabei laut Plänen der EU-Kommission durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in den europäischen Mitgliedsstaaten eingehoben werden. Diese Maßnahme soll der italienischen Regierung ermöglichen, eine Senkung der Steuern auf 15%, die Stornierung der Pensionsreform, die Rücknahme einer bereits geplanten Mehrwertsteueranhebung, ein bedingungsloses Grundeinkommen und diverse andere Wahlversprechen mit einer Neuverschuldung zu realisieren, die nur noch moderat ausfällt und somit den strengen Euro- und Haushalts-Kriterien der EU entspricht.

Die österreichische Bundesregierung signalisierte in einer ersten Reaktion Bereitschaft für den geplanten Solidar-Beitrag: Während es für Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eine Selbstverständlichkeit sei, ‚die italienischen Freunde in ihrer finanziellen Schieflage mit allen Mitteln zu unterstützen‘, schließt auch Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz die Zustimmung seiner Partei zur Italien-Steuer nicht grundsätzlich aus – vorausgesetzt die Italiener erteilen ihrerseits das OK zum für die Österreicherinnen und Österreicher so wichtigen Anliegen der Doppelstaatsbürgerschaften für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler!

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