EuGH-Urteil: Kirchliche Trauungen unterliegen dem Rücktrittsrecht

Bild-Quelle: Pixabay

Schwerer Rückschlag für Rom und die katholische Kirche: Eine Frau, die 10 Tage nach ihrer kirchlichen Trauung von diesem Ehebund zurücktreten wollte, stieß mit ihrem Ansinnen bei sämtlichen Glaubensvertretern auf taube Ohren. Auch bei weltlichen Gerichten blitzte die Frau mit ihrem Anliegen ab, so dass sie sich schließlich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wandte. Von den obersten Gesetzeshütern in Luxemburg wurde der Frau schließlich Recht gegeben. Der EUGH begründete sein Urteil damit, dass es sich bei dem Eheschluss um einen sogenannten Fernabsatzvertrag handle, bei dem ein Rücktrittsrecht innerhalb der Rücktrittsfrist zustehe.


Koen Lenaerts, Präsident des EuGH, erklärt, worum es sich bei einem Fernabsatzvertrag handelt: „Dies ist ein Vertrag, der zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen wird. Voraussetzung dafür ist, dass der Vertrag ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien und im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Dienstleistungssystems geschlossen wird.“

Im Falle einer kirchlichen Eheschließung nimmt Gott die Rolle des Unternehmers ein, während das Brautpaar die Verbraucher repräsentiert. Die katholische Kirche fungiert als Dienstleistungssystem, in dem der Priester die Rolle des Vermittlers zwischen den beiden Vertragsparteien einnimmt. EuGH-Präsident Lenaerts: „Da Gott bei der Trauung nicht körperlich anwesend ist und auch die bei der Zeremonie verwendeten Gebete gewissermaßen als Fernkommunikation interpretiert werden können, sind somit die Voraussetzungen für einen Fernabsatzvertrag zur Gänze erfüllt.“

Und Verträge dieser Art sehen nun einmal ein 14-tägiges Rücktrittsrecht vor. Die Kirche könne sich auch nicht auf den Allmächtigen berufen, denn vor dem Gesetz sind Gott sei Dank alle gleich. Da die Klägerin ihr Rücktrittsrecht innerhalb der gesetzlichen Frist ausgeübt habe, sei die Kirche jedenfalls dazu verpflichtet, den damals geschlossenen Vertrag rückgängig zu machen.

Und Koen Lenaerts fügt dem Urteilsspruch des EuGH noch eine Empfehlung für die Kirche hinzu: „Ein Blick auf die Scheidungszahlen zeigt, dass die Kirche gut daran täte, die minimale Rücktrittsfrist von 14 Tagen ordentlich zu verlängern. Denn letztlich ist es ja für Gott selbst auch ein wenig peinlich, wie häufig der Bund fürs Leben mittlerweile bereits zum Bund für einen Lebensabschnitt verkommen sei.“

Doch wer die Kirche näher kennt, der weiß, dass diese zuerst einmal das aktuelle Urteil verdauen wird müssen, ehe man sich damit beschäftigen kann, bei der Rücktrittsfrist Gnade vor Recht ergehen zu lassen. Bis es soweit ist, bietet der Urteilsspruch des EuGH zumindest jenen, die sich bereits in den ersten beiden Wochen bewusst werden, einen Irrtum begangen zu haben, die Möglichkeit, ihren Fehler nochmals rückgängig zu machen.

 

Lesen Sie den vorherigen Eintrag:
1. Mai: SPÖ-Maiauf­marsch mit Video-Botschaften statt Live-Auftritt

'Alles neu macht der Mai' dachte sich die SPÖ Wien und setzt beim heurigen Höhepunkt des Maiaufmarsches am Wiener Rathausplatz...

Schließen