Exponentieller Anstieg bei Corona-Anzeigen: Strafeinnahmen dürften Kosten für Milliarden-Hilfspaket schon bald übersteigen

Strafanzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen exponentiell gestiegen
Bild-Quelle: Metropolico.orgPolizeieinsatz in Wegscheid, CC BY-SA 2.0, Link

Nicht nur die Zahlen der Corona-Neuinfektionen und jener der Genesenen waren zuletzt sehr erfreulich: Während sich die Kurve bei den Neuerkrankungen seit einigen Tagen zunehmend abflacht, gab es bei der Anzahl der Anzeigen wegen Verstößen gegen die Maßnahmen in der Corona-Krise das erhoffte exponentielle Wachstum. Sollte dieser Trend bei den Anzeigen anhalten, rechnet man im Innen- und Finanzministerium damit, durch die verhängten Strafzahlungen die Kosten für das 38 Milliarden Corona-Hilfspaket bis spätestens Ende April gegenfinanziert zu können.


16.400 Anzeigen gab es laut Innenminister Karl Nehammer seit Verhängung der Corona-Einschränkungen: „Wir hatten zuletzt alle zwei Tage eine Verdoppelung bei den Anzeigen. Die Kombination aus schönem Wetter, traumhafter Schneelage im Hochgebirge und Osterferien stimmt uns vorsichtig optimistisch, so dass wir guter Dinge sind, bereits Mitte der Karwoche auf eine tägliche Verdoppelungszahl zu kommen!“

Im Finanzministerium kalkuliert man zwar etwas vorsichtiger, dennoch ist man auch dort zuversichtlich, die für das Corona-Hilfspaket bereitgestellten 38 Milliarden Euro spätestens Ende April hereinbekommen zu haben. Finanzminister Gernot Blümel: „Wir gehen bei unseren Berechnungen von Anzeigen mit einem durchschnittlichen Strafausmaß von 150 Euro aus. Mit dem derzeitigen Wachstum bei den Strafanzeigen sollten wir den Break-Even laut unseren Modellen somit um den 28. oder 29. April herum geschafft haben!“

Sollten sich die Österreicherinnen und Österreicher wider Erwarten doch wieder disziplinierter und häufiger als derzeit an die verhängten Einschränkungen halten und es dadurch zu einem unerwarteten Einbruch bei den Strafanzeigen kommen, werde man Bundeskanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober ersuchen, die Maßnahmen neuerlich zu verschärfen. Finanzminister Blümel: „Ein Budgetüberschuss Mitte Mai muss unser oberstes Ziel sein. Koste es an Freiheiten, was es wolle!“