Johanna Mikl-Leitner: ‚Bund ist überholt‘

Bild-Quelle: Von SuperbassEigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, Link

Von wegen Erwin Pröll und Große Fußstapfen! Was die angehende Landeshauptfrau von Niederösterreich bei einer heute anberaumten Pressekonferenz in St. Pölten ankündigte, lässt selbst den scheidenden Landeshauptmann ein wenig blass aussehen: Ein glasklares Bekenntnis zum Föderalismus samt Kampfansage an den Bund, dessen Sinnhaftigkeit sie komplett in Frage stellt.


„In Österreich gibt es fünf politische Hierarchiestufen: Die Gemeinden, die Bezirke, die Länder, die Bundesebene und die Europäische Union“, eröffnet Mikl-Leitner die Pressekonferenz im Landhaus St. Pölten. „Ich bin ein glühender Bekenner des Föderalismus. Doch das sind eindeutig zu viele Ebenen, wir müssen diese Anzahl reduzieren!“

Auf Nachfrage der Journalisten, welche der fünf Stufen damit gemeint sei, meint Mickl-Leitner: „Wenn man sich die politischen Machtverhältnisse in diesem Land näher ansieht, kommt man rasch zum Schluss, dass die Bundesebene in Wirklichkeit obsolet ist. Schauen Sie sich an, was der Bund zusammenschustert – und im Vergleich dazu, was beispielsweise hier bei uns in Niederösterreich weitergeht.“

Und Mikl-Leitner weiter: „Der Bund bitte hat es nicht geschafft, eine einheitliche Sozialhilfe-Regelung auf die Beine zu stellen. Der Bund bringt kein einheitliches Jugendschutz-Gesetzt zusammen. Der Bund geht regelmäßig in die Knie, wenn wir Länder Forderungen stellen. Der Kanzler, die Ministerinnen und Minister – die werden doch alle lediglich von uns Landeschefs am Gängelband geführt. Da können wir die Entscheidungen besser gleich selbst in den Landeshauptstädten treffen, da sparen wir uns den ganzen Overhead namens Bund. Ich wiederhole: Her mit dem Zaster, her mit der Marie vom Bund!“

Und noch eines stellt Mikl-Leitner klar: „Ich trete bei der nächsten Landtagswahl an, um neuerlich die Absolute für die ÖVP zu holen. Nur so können sich die Bürgerinnen und Bürger in Niederösterreich auf schnelle und ordentliche Beschlüsse der Politik verlassen. Lapalien wie eine Privatstiftung müssen dann nicht lang und breit hinterfragt werden – wir haben schließlich Wichtigeres zu tun! Es ist kein Wunder, dass bei diesen Wischi-Waschi-Zwangs-Koalitionen wie zum Beispiel im Bund nix Vernünftiges rauskommt, nur gestritten wird und die Leute maximal politik-verdrossen sind. Dagegen hilft nur eins: Klare Machtverhältnisse!“

Die Landeshauptleute aus den anderen Bundesländern reagierten durchwegs positiv auf den Vorstoß aus Niederösterreich. Sogar die sonst eher NÖ-kritischen Steirer begrüßten den Vorschlag. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer: „Das ist ein durch und durch sinnvolles Ansinnen. Eventuell sollten wir noch ein paar Details klären, vielleicht könnten wir uns den Bund zumindest für das Einheben der Steuern irgendwie aufrecht erhalten. Aber wenn es nach mir geht, können wir das alles bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz bereits dingfest machen!“

Aus dem Büro von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner konnten wir leider keine Stellungnahme einholen, laut Angaben seines Pressesprechers hat der Noch-Bundespartei-Obmann angeblich bereits einen sehr wichtigen Termin in der Raiffeisen-Zentrale.

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