Kürzung Familien­bei­hilfe: Viktor Orbán erbost über Öster­reichs mangelnde Soli­dari­dät

Bild-Quelle: Wikimedia Commons, Presidential Press and Information Office – http://kremlin.ru/news/47705, CC BY-SA 4.0, Link

So schnell kann es gehen: Noch vor wenigen Tagen kündigte der ungarische Regierungschef Viktor Orbán an, im Jänner nach Österreich reisen zu wollen, um mit der neuen türkis-blauen Regierung zu verhandeln. Doch der anvisierte Termin dürfte nun gehörig wackeln: Die Ankündigung von ÖVP und FPÖ, die Familienbeihilfe für EU-Ausländer an die Lebenshaltungskosten der einzelnen Herkunftsstaaten anpassen zu wollen, brachte den ungarischen Ministerpräsidenten ordentlich in Rage. Er wirft den Österreichern ‚mangelnde Solidarität‘ vor und droht sogar mit einem Vertragsverletzungsverfahren!


Ein sichtlich erzürnter Viktor Orbán im Zuge einer Pressekonferenz in Budapest zu den anwesenden Medienvertretern: „Wir leben in einem vereinten Europa, in dem sich die einzelnen Staaten zueinander solidarisch verhalten und ihre Pflichten wahrnehmen müssen. Nur so kann die EU funktionieren, man kann sich nicht einfach die Rosinen rauspicken. 39 Euro Familienbeihilfe für unsere Staatsbürger ist ein Witz, das werden wir so sicherlich nicht hinnehmen!“

Sollte die österreichische Regierung die angekündigte Kürzung der Familienbeihilfe nicht zurücknehmen, werde Orbán bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker darauf drängen, gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Auch ein Gang zum EuGH sei nicht ausgeschlossen.

Während sich andere Länder wie beispielsweise Rumänien oder Bulgarien der Kritik Ungarns anschlossen, erhielten Kurz und Strache für die geplante Indexierung der Familienbeihilfe viel Applaus und Lob von sämtlichen skandinavischen Ländern und aus der Schweiz. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Schwedens, Stefan Löfven, in einer ersten Reaktion: „Es freut mich, dass die österreichische Regierung in Zukunft mehr Geld für schwedische Eltern, die in Österreich arbeiten, in die Hand nehmen will. Wenn Österreich möchte, können wir diese Anpassung gerne bilateral auch umgekehrt vereinbaren!“

[amazon_link asins=’3946046088′ template=’ProductCarousel‘ store=’dieente-21′ marketplace=’DE‘ link_id=’3675e921-f228-11e7-96cd-673e1040f92b‘]

Ads Blocker Image Powered by Code Help Pro

Nicht dein Ernst - du verwendest echt noch einen Werbeblocker?

Du verwendest AdBlock Plus oder eine andere Uralt-Software, die Werbebanner blockiert. Nur ein Versehen, oder? Das ist ja voll retro! Werbeblocker war gestern!! Noch nie was von AdChoose gehört!?

Wenn auch du am Puls der Zeit sein möchtest, dann deaktiviere diesen Werbeblocker-Schrott (zumindest für www.entenpost.com) und lies dir durch, wie du mit dem AdChoose-Plugin nur noch verdammt coole Banner angezeigt bekommst.