EU: Kommt Kreuz-Verbot im öffentlichen Raum?

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Während bei uns in Österreich noch darüber diskutiert wird, ob Kreuze im Gerichtssaal angebracht sind oder das Kopftuch im öffentlichen Dienst verboten werden soll, führt man in Brüssel bereits eine Debatte auf viel höherer Ebene. Angedacht ist ein generelles Verbot von religiösen Symbolen im öffentlichen Raum. Betroffen von dieser Regelung wären beispielsweise Kreuze auf Kirchtürmen und heimischen Berggipfeln, aber auch Firmen und Organisationen wie das Rote Kreuz. In Brüssel laufen seither insbesondere Kirchen-Lobbys Sturm gegen die angekündigten Pläne der EU-Kommission.


Verbotskommissar Frans Bjørnstrøm bestätigt, dass sein Ressort Überlegungen anstellt, in Zukunft nach außen sichtbare religiöse Symbole jeglicher Art europaweit zu verbieten: „Einschränkungen bei Konsumgütern waren in den letzten Jahren jedes Mal mit einem Aufschrei in der Bevölkerung verbunden, sei es beim Rauchverbot oder bei der Beschränkung der Wattzahl von Glühbirnen und Staubsaugern. Auch Schockbilder auf Zigarettenpackungen oder Zerealienpackungen kamen bei den Menschen nicht sonderlich gut an. Wir sind daher dazu übergegangen, uns mit Maßnahmen zu beschäftigen, von denen wir ausgehen können, dass sie auf Verständnis in der Bevölkerung stoßen werden. Eine dieser geplanten Maßnahmen ist die Idee, religiöse Symbole im öffentlichen Raum künftig zu untersagen“.

Begründet wird das Verbot damit, dass religiöse Symbole einerseits vermehrt für Konflikte und hochemotionale Diskussionen in ganz Europa gesorgt haben und andererseits die Zahl der Nichtreligiösen seit Jahren europaweit stark zugenommen hat. Bjørnstrøm: „Ich möchte vorausschicken: Wir stehen grundsäztlich zur Religionsfreiheit! Aber die Europäische Union als Friedensprojekt ist zunehmend gefährdet, wenn wir hier nicht gegensteuern. Religion soll Privatsache sein! Im öffentlichen Raum provozieren ihre Symbole unnötig und sorgen für Spannungen, die wir mit dieser Maßnahme abstellen wollen.“

Während die Pläne in der Bevölkerung offenbar großteils auf Verständnis stoßen und es nur vereinzelt zu kaum nennenswerten Protest-Aktionen gekommen ist, erlebt die EU-Kommission in Brüssel einen noch nie dagewesenen Lobbyisten-Ansturm diverser Religionsgemeinschaften. Bjørnstrøm: „Ich bin schon lange in Brüssel, aber so einen Aufmarsch habe ich nicht einmal in der Finanzkrise von den Interessenvertretern der Finanzbranche erlebt!“ Auch Unternehmen wie Alfa Romeo oder Chevrolet, die von dem Verbot ebenfalls betroffen sein dürften, haben zahlreiche Vertreter entsandt, um die EU-Kommission doch noch von ihrem Vorhaben abzubringen.

Großbritannien dürfte mit seinem Union Jack auf Grund des Brexits gerade noch davongekommen sein. Was mit den Flaggen diverser anderer EU-Staaten wie beispielsweise Finnland oder Dänermark geschehen wird, gilt es noch zu klären. Bei Griechenland zeichnet sich diesbezüglich bereits eine Lösung ab, dort dürfte das Kreuz in der Flagge durch ein €-Symbol ersetzt werden.

Es ist ungewiss, wie das Match zwischen EU-Kommission und den Lobbyisten letztlich ausgehen wird. Aber die EU hat offenbar den Ernst der Lage erkannt und macht endlich Politik, mit der sie das Vertrauen der Menschen wieder zurückgewinnen wird können. Wer weiß, vielleicht kommt es in England ja gerade deshalb in ein paar Jahren schon wieder zu einem Brentry! Ob der Brite und vehemente Brexit-Gegner Richard Dawkins das noch erleben wird dürfen? Wir von der Entenpost wünschen ihm an dieser Stelle jedenfalls alles Gute zu seinem 76. Geburtstag!

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